Meine Standpunkte

Die AfD fordert:

  • unsere Amts- und Landessprache ist Deutsch;
  • eine Willkommenskultur für die Kinder unserer Familien;
  • die Beendigung der Massenzuwanderung; eine Zuwanderung gemäß unserem nationalen Recht und Bedarf;
  • Zuwanderer müssen sich integrieren in unsere aufgeklärte Grundordnung, die überwiegend christlich, teilweise auch jüdisch geprägt ist; fehlende Integrationsbereitschaft führt zur Abschiebung;
  • unsere Sozialeinrichtungen dienen zuerst der einheimischen Bevölkerung;
  • Kürzung der hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast um den Betrag, der zur Finanzierung globaler Ziele zweckentfremdet wird. Die deutsche Finanzierung globaler Ziele kostet jährlich ca. 120 Milliarden Euro und ist zu beenden. Das sind die jährlichen Kosten:
    • die Asylindustrie und der Zuwandererkomplex (ca. 50 Milliarden Euro);
    • die Weltklimarettung und Weltfriedensrettung (ca. 10 Milliarden Euro);
    • der Aufbau eines EU-Zentralstaates, der globale Ziele verfolgt (ca. 30 Milliarden Euro)
    • die endlose deutsche Eurorettung, die unsere Ersparnisse entwertet, den Wohnraum überteuert, unsere Altersabsicherung gefährdet und alle Euromitgliedsländer verarmt (ca. 40–50 Milliarden Euro).

Im Bayerischen Landtag will ich mich einsetzen für:

  • die Beendigung der deutschen Finanzierung der Globalisierung von jährlich ca. 120 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll der einheimischen Bevölkerung zufließen und zwar jährlich anteilig für Bayern und München. Der Betrag ist zu verwenden, um die Steuer- und Abgabenlast zu senken u. a. von:
    • Familien, Alleinerziehenden,  Rentnern und Alleinstehenden mit mittleren und niedrigen Einkommen;
    • Bauern, Handwerkern, Klein- und Mittelstandsbetrieben;
  • die Vergabe von Sozial- und Genossenschaftswohnungen zuerst an Einheimische;
  • eine bessere Pflegeversorgung für Senioren und Kranke;
  • eine bessere Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum;
  • die Förderung aller Schüler durch Verringerung der Schülerzahl pro Schulklasse;
  • kostenlose Kindertagesstätten für Kinder, deren Eltern Geringverdiender oder Bedürftige sind;
  • einen kritischen Umgang mit der Digitalisierung aller Arbeitsabläufe und dem Einsatz der „Künstlichen Intelligenz“. Der Bürger muss Herr der Technik und seiner Daten bleiben. Private und öffentliche Dienstleistungen sollen von Senioren auch ohne Computernutzung wahrgenommen werden können.
  • ein sofortiges Zurückweisungrecht für Grenzbeamte der Bundes- und Landespolizei gegenüber Zuwanderern ohne Ausweis und Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten;
  • eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Zuwanderer;
  • eine verlässliche öffentliche Sicherheit durch Stärkung der Polizei und Justiz;
  • die Abschaffung des politischen Weisungsrechtes an die Staatsanwaltschaften; keine gerichtliche Nachsicht für straffällige Zuwanderer, sondern gleiches Recht für alle;
  • eine grundsätzliche Ablehnung doppelter oder gar mehrfacher Staatbürgerschaften;
  • den Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Bayern einschließlich seiner Fahrzeug-und Maschinenbauindustrie; der Dieselmotor ist im Last- und Vielverkehr energieeffizienter als der Elektromotor; ein generelles automatisches Fahren wird abgelehnt;
  • eine Senkung der hohen deutschen Energiekosten: das Energieerneuerungsgesetz und die Energieeinsparverordnung sind abzuschaffen; die dezentrale Energieerzeugung ist zu gestatten;
  • den Erhalt des Bargeldzahlungsrechtes als unverzichtbares bürgerliches Freiheitsrecht.

Das will die AfD für Bayern und Deutschland:

Die AfD will Deutschland als souveränen, demokratischen und sozialen Nationalstaat erhalten. Die AfD achtet die Bayerische Verfassung, ruft alle Wahlberechtigten Bayerns auf, die Präambel und die Artikel 2 (Satz 1 und 2), 117 (Satz 1) und 131 Absatz 3* der Bayerischen Verfassung zu lesen!

Die Altparteien, auch die CSU, lösen Bayern als Volksstaat und Deutschland als Nationalstaat auf: Deutschland entscheidet nicht mehr selbst über seine Währung, seine Gesetze, seinen Grenzschutz. Diese Staatsgrundrechte haben die Altparteien weitgehend auf die EU übertragen. Außerdem dulden die Altparteien Mitspracherechte der EU und sogar der UNO über die deutsche Bevölkerungs-zusammensetzung.

Überdies haben die Altparteien und Nichregierungsorganisationen Deutschland zu einem Globalisierungseiferer gemacht, der Einheimischen gegenüber Massenzuwanderern kaum noch Vorrechte gewährt, sie vor Übergriffen nicht wirksam schützt, und seine Fahrzeug- und Maschinenbau industrie gegenüber der globalen Konkurrenz behindert.

Die AfD will das Selbstbestimmungsrecht Bayerns und Deutschlands wahren, seinen Bewohnern die kulturelle Identität – ihre Heimat – in Bayern und Deutschland erhalten, Bayerns und Deutschlands Industrie, seinen Mittelstand, seine Handwerker und seine Bauern schützen. Die Europäische Union ist kein Zentralstaat, sondern ein freiwilliger Staatenbund souveräner Nationen.

* Wortlaut des Artikels 131 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung: Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volke und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.